30.04.2009 / Inland / Seite 4

Kochs späte Rache

Studierende in Hessen fürchten um ihre Mitbestimmung. Neues Hochschulgesetz soll Asten nach Protesten gegen Studiengebühren in ihren Rechten beschneiden

Ralf Wurzbacher
Plant Roland Koch (CDU) die Abwicklung der verfaßten Studierendenschaft in Hessen? Entsprechende Befürchtungen gibt es unter Studierendenvertretern auf Landes- und Bundesebene. Sie alle berufen sich auf nicht näher konkretisierte »Informationen«, wonach die konservativ-liberale Landesregierung auf dem Wege der Novellierung des Hochschulgesetzes das Vorhaben verfolgt, die studentischen Organisationsstrukturen an den Hochschulen nach dem Vorbild Bayerns und Baden-Württembergs zu zerschlagen. Mit der Vorlage des in Arbeit befindlichen Gesetzentwurfs wird Anfang September gerechnet.

Bei Studierenden geht die Sorge um, die Regierung könnte von neuem allgemeine Studiengebühren durchsetzen wollen und ziele deshalb vorab auf eine Schwächung des Widerstands an den Hochschulen. Das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst bestreitet die Vorwürfe. »An den Gerüchten ist aber auch gar nichts dran«, beteuerte Pressereferent Ralf Breyer am Mittwoch gegenüber ju...

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