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30.04.2009 / Ausland / Seite 6

Ende eines Justizskandals

Schwere Schlappe für den Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis und die deutsche Außenpolitik. Geplatzte Intrige des BKA-Kommissars Lehmann

Jürgen Cain Külbel
Am Mittwoch, Punkt 14.10 Uhr, setzte Daniel Fransen, Untersuchungsrichter beim Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, die seit vier Jahren ohne Anklage in Beiruts Gefängnis Roumieh festgehaltenen Exchefs der libanesischen Sicherheitsdienste wegen »Mangel an Beweisen« auf freien Fuß: die Generäle Jamil El Sayyed von der Sûreté Générale, Raymond Azar vom Militärgeheimdienst, Ali Al-Hajj vom internen Sicherheitsdienst sowie den Kommandeur der Präsidentengarde Mustafa Hamdan. Die längst überfällige Entscheidung, in Beirut mit Feuerwerk gefeiert, wurde weltweit live per Internet-Webcast übertragen.

Die Generäle wurden im August 2005 vom Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis und seinem »Assistenten«, dem Ersten Kriminalhauptkommissar beim BKA, Gerhard Lehmann, als Drahtzieher des Bombenattentates vom 14. Februar 2005 in Beirut, dem Libanons Expremier Rafik Hariri sowie 22 weitere Menschen zum Opfer fielen, auserkoren. Die Deutschen, damals von UN-Genera...

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