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30.04.2009 / Thema / Seite 10

SPD läßt schießen

Geschichte. 1. Mai 1929: Berlins Polizeipräsident Karl Friedrich Zörgiebel wußte von den friedlichen Demonstrationsabsichten der KPD. Trotzdem richtete er in Berlins Straßen ein Blutbad an

Nick Brauns
Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der faschistischen SA und linksstehenden Arbeitern verfügte der sozialdemokratische Berliner Polizeipräsident Karl Friedrich Zörgiebel am 13. Dezember 1928 ein Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel. Doch der Anstieg politischer Gewalt war nur ein Vorwand. Denn am Vorabend des Verbots hatte es ein Treffen zwischen dem preußischen Innenminister Albert Grzesinski, Reichsinnenminister Carl Severing und dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun gegeben, auf dem die sozialdemokratischen Politiker ein Verbot der kommunistischen Selbstschutzformation Roter Frontkämpferbund (RFB) erörterten. Severing verweigerte die von Grzesinski geforderte Zustimmung zu einem RFB-Verbot mit der Begründung, die vom RFB ausgehende »öffentliche Gefahr« müsse erst durch weitere Verstöße bewiesen werden. Mit dem im März auf ganz Preußen ausgedehnten Versammlungsverbot unter freiem Himmel sollten die Kommunisten offenbar zu solche...

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