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29.04.2009 / Inland / Seite 4

Unterlassungsklage gegen Antifaschisten

Ehemaliger Bundesverteidigungsminister Apel will nicht »rechtsnationalen Milieu« zugeordnet werden

Gitta Düperthal
Wieviel Pressefreiheit darf sein? Darüber wurde am Montag abend im Club Voltaire in Frankfurt am Main diskutiert. Darf der evangelische Pfarrer und Mitglied der Antinazikoordination Hans-Christoph Stoodt im Interview mit junge Welt äußern, Hans Apel (SPD) gehöre dem rechtsnationalen Milieu an – wie er es in der Ausgabe am 1. Juli 2008 getan hat? Um eben jene Frage wird es in einem Prozeß am 29. Mai vor dem Landgericht Hamburg gehen. Denn der ehemalige Bundesverteidigungsminister Apel fühlte sich beleidigt und hat auf Unterlassung geklagt.
Stoodt legte am Montag noch einmal seine Beweggründe für die Äußerung dar: Apel kooperiere mit dem Institut für Staatspolitik (IfS), in dem sich auch Schlüsselfiguren der neuen Rechten bewegten wie Karlheinz Weissmann und Götz Kubitschek und deren Schüler...

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