Der Schwarze Kanal
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25.04.2009 / Inland / Seite 4

Gefangen im Transitbereich

Hessische Linksfraktion kritisiert Flüchtlingslager und Schnellverfahren auf dem Frankfurter Flughafen

Hans-Gerd Öfinger
Die hessische Landtagsfraktion der Linkspartei hat am Donnerstag nachmittag auf dem Gelände des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens gegen die deutsche Abschottungspolitik protestiert. Auf dem Airport befindet sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 eine Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE). Für Asylbewerber, die mit dem Flieger einreisen, gilt das sogenannte Flughafenverfahren. Nach dem Verlassen des Flugzeugs befinden sich die Flüchtlinge zwar im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes, nach der offiziellen Rechtsauffassung jedoch noch nicht auf deutschem Boden. Sie sind im Transitbereich des internationalen Flughafens und damit in einer Art »Schwebezustand«. Etwas Ähnliches sei in keinem anderen europäischen Land zu finden, kritisierte die hessische Linksfraktion bei ihrem Besuch im Lager.

Im Flughafenverfahren werden als »offensichtlich unbegründet« eingestufte Asylanträge beschleunigt bearbeit...

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