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25.04.2009 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Rechtswidrig

Zu jW vom 21. April: »Besuch beim Schnüffler«

Die Information, wonach Schnüffler notfalls mit Polizeigewalt nach einer Anmeldung in die Wohnung dürfen, ist schlichtweg falsch. Nur nach richterlicher Anordnung darf eine Wohnung durchsucht werden. Ein Sozialgericht ist aber zu einer derartigen Anordnung nicht befugt. Wir bitten dies zu korrigieren, damit Betroffene nicht mit falschen Informationen versorgt sind. Infos dazu gibt es beim Erwerbslosen Forum Deutschland.

Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland

Neue Verfassung

Zu jW vom 14. April: »Späte Reue«

Sozialdemokrat Müntefering hat völlig recht bei seiner Forderung nach einer neuen gesamtdeutschen Verfassu...


Artikel-Länge: 5214 Zeichen

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