Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Mittwoch, 18. September 2019, Nr. 217
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
24.04.2009 / Inland / Seite 1

Bürgerrechte auf dem Prüfstand

Frank Brunner
Gerhart Baum gab sich streitlustig. »Wir erleben seit Jahrzehnten eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende, sagte der frühere FDP-Innenminister sichtlich empört am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit dem Zeit-Herausgeber, Michael Naumann, dem Bundesärztekammerpräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe sowie drei weiteren Unterstützern legte Baum gestern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Novellierung des BKA-Gesetzes ein. Im Dezember 2008 hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Befugnissen auszustatten. So dürfen Ermittlungsbeamte künftig Wohnräume mit Kameras überwachen,...

Artikel-Länge: 2128 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €