Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
23.04.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ich glaube nicht an Gerechtigkeit vor Gericht«

Politische Aktionen werden mit Hilfe des Strafrechts entpolitisiert. Ein Gespräch mit Hanna Poddig

Markus Bernhardt
Hanna Poddig muß sich wegen der Blockade eines Bundeswehrzuges vor Gericht verantworten.

Sie haben sich vor gut einem Jahr an Gleise gekettet und so einen Transportzug der Bundeswehr aufgehalten. Jetzt haben Sie einen Strafbefehl über 90 Tagessätze à acht Euro erhalten. Mit welcher Begründung?

Es gibt formal in Deutschland kein politisches Strafrecht – also auch keinen Paragraphen, der explizit das Blockieren von Bundeswehrzügen aus Protest gegen Militarismus unter Strafe stellt. Das bedeutet aber natürlich nicht, daß politische Aktionen nicht verfolgt werden. Es bedeutet vielmehr, daß versucht wird, sie mit Hilfe des Strafrechts zu entpolitisieren. In meinem Fall lauten die Vorwürfe »Störung öffentlicher Betriebe« und »Nötigung« und nicht »Militärzüge blockieren«. Damit nicht genug: In dem Strafbefehl steht nicht einmal, wen ich eigentlich zu was genötigt haben soll.

Sie haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit wird es zu einer Gerich...


Artikel-Länge: 4432 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €