20.04.2009 / Inland / Seite 5

Anklage auf dünnem Eis

Im Prozeß gegen türkische Kommunisten ist die Beweislage dürftig. Bundesanwaltschaft präsentiert dubiose Zeugen

Birgit Gärtner

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim kommt am heutigen Montag im ersten Paragraph-129-b-Prozeß gegen Linke in der BRD zum mittlerweile 84. Mal zusammen: Mustafa A., Ahmet D., Ilhan D., Devrim G. und Hasan S. müssen sich seit März 2008 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verantworten. Dabei stellte sich heraus, daß für bewaffnete Anschläge, die im Stuttgarter Prozeß der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C...

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