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20.04.2009 / Inland / Seite 5

Anklage auf dünnem Eis

Im Prozeß gegen türkische Kommunisten ist die Beweislage dürftig. Bundesanwaltschaft präsentiert dubiose Zeugen

Birgit Gärtner
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim kommt am heutigen Montag im ersten Paragraph-129-b-Prozeß gegen Linke in der BRD zum mittlerweile 84. Mal zusammen: Mustafa A., Ahmet D., Ilhan D., Devrim G. und Hasan S. müssen sich seit März 2008 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verantworten. Dabei stellte sich heraus, daß für bewaffnete Anschläge, die im Stuttgarter Prozeß der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) angelastet werden, im sogenannten Ergenekon-Prozeß in der Türkei Ex­militärs verantwortlich gemacht werden. Ein eklatanter Widerspruch, der die gesamte Anklage ins Wanken bringen könnte.

Ergenekon – dahinter verbirgt sich ein illegales Netzwerk aus Exmilitärs, Polizeibeamten und Geheimdienstmitarbeitern, denen von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul vorgeworfen wird, daß sie durch gezielte Anschläge einen Militärputsch provozieren wollten. Im Rahmen dieses Verfahrens spielen auch be...

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