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20.04.2009 / Inland / Seite 4

Nachbesserung im Bleiberecht

Bundestag befaßt sich mit der Altfallregelung. Gesetzentwurf der Linken würde Tausende ­Betroffene vor Statusverlust bewahren

Ulla Jelpke
Am Freitag treffen sich die Berichterstatter der Bundestagfraktionen, um für den Innenausschuß die Beratungen über eine eventuelle Nachbesserung der 2007 beschlossenen Regelung des Bleiberechts für Asylbewerber vorzubereiten. Auslöser ist ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Zeit drängt, denn die von CDU/CSU und SPD vor zwei Jahren eingeführte »Altfallregelung« im Aufenthaltsgesetz erweist sich, wie Kritiker von Anfang an vorhergesagt haben, als völlig unzureichend. Daher sind entscheidende Änderungen zugunsten der Betroffenen dringend nötig.

Die jetzige Gesetzeslage verfehlt das Ziel, langjährig hier lebenden sogenannten geduldeten Ausländern einen beständigen Aufenthalt zu sichern und sie aus dem Teufelskreis der inhumanen Kettenduldungen zu befreien. Denn von den gemäß der Altfallregelung bis zum Stichtag 28. Februar 2009 erteilten 35040 Aufenthaltserlaubnissen sind 28483 nur »auf Probe« zug...

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