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20.04.2009 / Inland / Seite 4

Nachbesserung im Bleiberecht

Bundestag befaßt sich mit der Altfallregelung. Gesetzentwurf der Linken würde Tausende ­Betroffene vor Statusverlust bewahren

Ulla Jelpke
Am Freitag treffen sich die Berichterstatter der Bundestagfraktionen, um für den Innenausschuß die Beratungen über eine eventuelle Nachbesserung der 2007 beschlossenen Regelung des Bleiberechts für Asylbewerber vorzubereiten. Auslöser ist ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Zeit drängt, denn die von CDU/CSU und SPD vor zwei Jahren eingeführte »Altfallregelung« im Aufenthaltsgesetz erweist sich, wie Kritik...

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