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18.04.2009 / Inland / Seite 4

BRD droht mit Boykott

Bundesregierung stellt Bedingungen für Teilnahme an der Antirassismus-Konferenz der UNO. Kritik an Israel unerwünscht

Karin Leukefeld
Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über eine Teilnahme an der Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen getroffen. Deutschland werbe weiterhin für eine einheitliche und einmütige Entscheidung der Europäischen Union, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Sollte es keine gemeinsame europäische Position geben, hänge die Teilnahme Deutschlands bei der am Montag in Genf beginnenden Tagung letztlich vom Schlußdokument ab. Deutschland könne es nicht tolerieren, wenn dieses »zu einer Anklageveranstaltung gegen den Staat Israel umfunktioniert wird«, sagte Steg. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wird seit der Nacht zum Freitag über einen neuen Entwurf für die Erklärung der sogenannten Durban-II-Konferenz verhandelt. Die erste UN-Konferenz zur Bekämpfung des Rassismus vor acht Jahren im südafrikanischen Durban war mit Antisemitismusvorwürfen zu Ende gegangen.

Auch im Vorfeld der zweiten Konferenz kritisieren westliche Staa...

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