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18.04.2009 / Ansichten / Seite 8

Obamas Show

Amnestie für CIA-Schergen

Werner Pirker
US-Präsident Barack Obama bereitet seinen pazifistischen und menschenrechtsbewußten Anhängern eine Enttäuschung nach der anderen. Zuletzt sorgte seine Entscheidung, die CIA-Folterknechte vor Strafverfolgung zu bewahren, für äußerstes Unbehagen. Das ging in blankes Entsetzen über, als den Berufssadisten auch noch kostenlose anwaltliche Hilfe bei möglichen Strafverfahren im Ausland oder bei Kongreßuntersuchungen zugesichert wurde.

Obama gesteht den Folterbeamten Befehlsnotstand zu. Solange sie bloß Befehle und Memo-Anweisungen aus der höchsten Machtetage ausgeführt hätten, sei ihnen kein Vorwurf zu machen.

Ein weiteres Mal wurde ein Grundzug der Obama-Politik deutlich. Der großen, positive Veränderungen verheißenden Geste folgen die Verhältnisse konservierende Taten. Die Veröffentlichung von Geheimprotokollen, in denen die von den Bushisten sanktionierten Foltermethoden geschildert werden, war die Geste, die auf eine Aufarbeitung der Vergangenheit hinweis...



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