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16.04.2009 / Inland / Seite 4

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Telefonüberwachung wegen Engagements in Kurdenfrage: Gericht rechtfertigt polizeiliche Verfolgung von jW-Autor auch mit dessen Artikeln

Julius Kaiser
Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation von jW-Autor Nick Brauns war rechtens. Dies entschied jetzt das Amtsgericht München. Gegen den Journalisten war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. Das Verfahren endete im Sommer 2008 mit einer Einstellung. In der Begründung hie...

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