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16.04.2009 / Ausland / Seite 6

Mit Clowns für die Rechte der Gefangenen

Baskische Hilfsorganisation startet Kampagne gegen Willkür der Madrider Zentralregierung

Ingo Niebel
Zum Wochenbeginn startete die baskische Gefangenenhilfsorganisation Etxerat (bask.: nach Hause) eine Aktion zugunsten der 750 politischen Häftlinge. Als Anlaß dient, daß die sozialdemokratische Regierung von Felipe González vor zwanzig Jahren beschloß, die baskischen Gefangenen landesweit auf alle spanischen Haftanstalten zu verteilen. Die Maßnahme war damals schon illegal, da laut Gesetz jeder Häftling in einem Umkreis von 100 Kilometern um seinen Heimatort inhaftiert werden muß. Diesen Gesetzesbruch nahm González hin, weil er so das Gefangenenkollektiv zerschlagen wollte. Für viele Angehörige bedeutet diese »Dispersionspolitik«, daß sie mehrere tausend Kilometer zurücklegen müssen, wenn sie einen Angehörigen für maximal 40 Minuten sehen wollen. Das Madrider Kalkül sah vor, so einen weiteren Keil zwischen die baskische Gesellschaft und die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Basken...

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