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16.04.2009 / Ausland / Seite 7

Weiter wie bisher

Ungarn: Neuer neoliberaler Premier ohne neue Ideen

Tomasz Konicz
Ungarn hat einen neuen Regierungschef – der aber mit Sicherheit keinen Politikwechsel einleiten wird. Der bislang als parteiloser Wirtschaftsminister tätige 41 jährige Gordon Bajnai löste nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum mittels einer Mehrheit von 204 der 386 Parlamentsabgeordneten seinen Amtsvorgänger, Ferenc Gyurcsany, am vergangenen Dienstag ab. Der neue Premier gilt als ein enger Vertrauensmann des amtsmüden und unpopulären Gyurcsany, der am 21. März seinen Rücktritt angekündigt hat, da er sich die Durchführung weiterer neoliberaler Reformen nicht mehr zutraute.

Rabiate Kürzungen

Außer von den bislang eine Minderheitsregierung bildenden Sozialdemokraten (MSZP) wurde Gordon Bajnai beim Mißtrauensvotum auch von der rechtsliberalen »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ) unterstützt, die vor einem Jahr die gemeinsame Koalition verließ und seitdem die Regierung toleriert. Der neue Regierungschef hat bereits sein »Krisenkabinett« vorgestellt,...

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