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16.04.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mehr Steuergeld für Banken

Spitzentreffen der Koalition mit dem SoFFin am 21. April zu Bad Banks

Die Bundesregierung will kommende Woche eine Vorentscheidung treffen, wie sogenannte Schrottpapiere deutscher Banken in Bad Banks entsorgt werden sollen und wie stark der Steuerzahler dafür haftet. Die derzeit – und womöglich dauerhaft –nicht mehr handelbaren und damit wertlosen »Wertpapiere« in den Bank­tresoren belasten deren Bilanzen und zwingen zu immer neuen Abschreibungen. Bad Banks (»schlechte Banken«) sollen den Finanzmüll aufnehmen, in der Hoffnung, sie bei zurückkehrender Werthaltigkeit zu verkaufen. Strittig ist, in welchem Umfang der Steuerzahler für die Differenz zwischen Nominalwert und späteren Verkaufswert dieser Papiere aufkommen muß – was die Koalition offenbar festlegen will.

Zwar werde das Spitzentreffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel kommenden Dienstag noch nicht abschließend sein, wohl aber »ergebnisorientiert«, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoc...

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