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04.04.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Meinungsfreiheit light

NATO-Gegner kritisieren Demonstrationsauflagen der Behörden. Friedensaktivisten berichten von Verletzten nach Polizeieinsatz in Strasbourg

Sönke Rabisch / Frank Brunner
Mehrere hundert Menschen haben am Freitag in Baden-Baden friedlich gegen den NATO-Gipfel demonstriert. »Wir hatten eigentlich mit etwa 5000 Teilnehmern, darunter mit vielen gewaltbereiten Autonomen gerechnet«, sagte Polizeisprecher Lothar Haak am Rande der Veranstaltung gegenüber junge Welt. Doch die teilweise grotesken Auflagen der Behörden sowie die Schikanen der Polizei an den Tagen zuvor dürften viele Kriegsgegner verunsichert und vom Protest in dem abgeriegelten Kurstädtchen abgehalten haben. So forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe unter anderem ein Verbot von Wasserspritzpistolen. Untersagt war das Tragen von Kapuzenpullovern, vorgegeben eine Lärmbegrenzung für den Lautsprecherwagen. Dieser wurde von der Polizei jedoch gar nicht erst durch die Kontrollen gelassen. Die Beamten boten daraufhin einen Einsatzwagen für Durchsagen als Ersatz an. »Wir beugen uns diesem Diktat, bezweifeln aber dessen Rechtmäßigkeit«, sagte Friedensaktivist Monty Schäd...

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