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02.04.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechtsnachhilfe für das Bundeskriminalamt

Negativvotum an NATO rechtswidrig: BKA darf laut Gerichtsurteil keine schwarzen Listen für Journalisten anfertigen

Ulla Jelpke
Die französische Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch Tränengas und Schockgranaten auf die Bewohner des Anti-NATO-Camps bei Strasbourg geschossen. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Provokationen der »Sicherheitskräfte« in Form häufiger Kontrollen und Überflüge mit Hubschraubern. Das berichteten NATO-Gegner am Mittwoch. Den Angehörigen einer Volksküche wurde die Einreise nach Frankreich verweigert, weil eine Frau in Polizeidateien dem »schwarzen Block« zugerechnet wird (jW berichtete). Das ist offenbar darauf zurückzuführen, daß das Bundeskriminalamt (BKA) Personendaten aus sogenannten Störerdateien an Frankreich übermittelt hat. Die NATO-Gegner reagierten am Mittwoch mittag mit einer Kundgebung »gegen den Sicherheitszirkus«.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) kündigte an, weitere Anhänger der linksextremistischen Szene mit Meldeauflagen belegen zu lassen. »Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenheit mit gewalttätigen Aktione...

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