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02.04.2009 / Thema / Seite 10

Starke Worte, schwache Argumente

Wie kann Die Linke eine Wende im Kampf gegen »Hartz IV« erreichen?

Friedrich Putz

* Am 27. Februar nahmen in jW Mitglieder der Strömung »Für eine antikapitalistische Linke« (AKL) in der Linkspartei kritisch Stellung gegen »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion der Partei. Hierauf antworteten am 17. März Vertreterinnen und Vertreter des sogenannten NRW-Konzepts »Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung«, einem Papier, das Aufnahme in die »Vorschläge« der Linksfraktion im Bundestag fand. Im vorliegenden Beitrag befaßt sich der Sozialrechtler Prof. Friedrich Putz mit den beiden an dieser Stelle dokumentierten Positionspapieren. (jW)

Die Einleitung zur Stellungnahme der AKL beginnt mit der treffenden Feststellung »Das Thema ›Hartz IV‹ ist für Die Linke kein beliebiges Politikfeld« und endet mit dem Aufruf, den Kampf gegen Hartz IV mit aller Konsequenz weiterzuführen, weil er »die entscheidende Lebensgrundlage und Existenzberechtigung der Linke...

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