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27.03.2009 / Ansichten / Seite 8

Schöne Dekoration

Merkels neue NATO

Knut Mellenthin
Sechzig Jahre NATO und ein Jubelgipfel – da ist eine Regierungserklärung fällig. Die Kanzlerin hat sie am Donnerstag dem Deutschen Bundestag vorgelesen. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD haben an allen wichtigen Stellen geklatscht, Grüne und Liberale nur an manchen, Gesine Lötzsch von der Linksfraktion nur beim Dank an die in Afghanistan verwundeten oder getöteten Bundeswehrsoldaten, und Peter Struck (SPD) hat ein paar Mal »Ja, so ist es!« und »Richtig!« gerufen.

Die NATO braucht eine »Anpassung ihrer Strategie an die neuen Herausforderungen«, meint Merkel, denn das alte Konzept stammt noch von 1999. Also aus einer Zeit, als militärische »Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets« noch nicht an der Tagesordnung waren. Inzwischen hat die NATO weltweit 70000 Soldaten im Einsatz, davon 50000 allein in Afghanistan. »Genau an diese operative Realität muß das neue strategische Konzept anknüpfen«, trug Angela Merkel dem Bundestag vor. Aber wie? Durch »das ...

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