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17.03.2009 / Inland / Seite 5

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Gesetz gegen Steueroasen droht am Widerstand der CSU und Teilen der CDU zu scheitern. Finanzminister Steinbrück fordert von Nachbarstaaten schärfere Regeln

In der Frage der Schließung von sogenannten Steueroasen übt sich die Bundesregierung im Schwarzer-Peter-Spiel. Obwohl ein entsprechendes Gesetz auf nationaler Ebene am Widerstand des CSU-Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zu scheitern droht, fordert die Regierung von den ins Visier geratenen europäischen Staaten größere Anstrengungen und noch schärfere Regeln zur Eindämmung der Steuerhinterziehung.
Das Bundesfinanzministerium begrüßte am Montag die jüngsten Erklärungen zahlreicher Staaten, das Bankgeheimnis zu lockern und die OECD-Standards zu Transparenz und Auskunftsaustausch zu übernehmen. Äußerungen vom Wochenende aus der Schweiz und Österreich hätten allerdings Zweifel an der tatsächlichen Bereitschaft zur uneingeschränkten Umsetzung des OECD-Standards geweckt. Das gelte insbesondere, wenn die Auskunftserteilung von einem begründeten Verdacht auf Steuer...

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