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17.03.2009 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Rebellion ist berechtigt

Politischer Streik als »kalkulierte Regelverletzung«: Früherer IG-Medien-Vorsitzender sieht »Zeitfenster« für Offensivaktionen zur Ausweitung von Beschäftigtenrechten

Jörn Boewe
Es gibt keinen Halbsatz in einem Arbeitsgesetz, der nicht im Fadenkreuz gegensätzlicher Interessen steht. Und gerade in Krisenzeiten wie diesen ist die Abhängigkeit des Arbeitsrechts vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis besonders schmerzhaft spürbar.« So lautete eine Kernthese, die der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche auf einer Konferenz zum Thema »Arbeits-Unrecht in Deutschland am Wochenende in Köln zur Diskussion stellte. Organisiert hatte die Veranstaltung der Verein »Business Crime Control«, deren Vorsitzender, der Publizist Werner Rügemer, sich in den letzten Jahren vor allem als Experte für dubiose Geschäfte zur Ausplünderung öffentlicher Kassen durch quasi-wirtschaftskriminelle Konstrukte wie »Public Private Partnership« und »Cross Border Leasing« einen Namen gemacht hat.
Ziel der Konferenz war es, die Mißachtung der Rechte von abhängig Beschäftigten als eine Form von Wirtschaftskriminalität zu thematisieren. Angesichts der öffentl...

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