»In den Betrieben stoßen wir auf offene Ohren«
In Baden-Württemberg formiert sich Widerstand gegen ein neues, verschärftes Versammlungsgesetz. Ein Gespräch mit Markus Spreitzer
Claudia WangerinMarkus Spreitzer ist Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit in Baden-Württemberg, dem unter anderem die Landesverbände der Gewerkschaft ver.di und der Linkspartei sowie einige DGB-Ortsvereine und zahlreiche außerparlamentarische Gruppen angehören
Anfang April sind in Strasbourg und Baden-Baden Aktionen
gegen die NATO-Feierlichkeiten geplant. Offenbar auch mit
Blick auf diesen Termin soll in Baden-Württemberg das
Versammlungsrecht per Gesetz nach bayrischem Vorbild
verschärft werden. Ihr Bündnis hat soeben eine
Aktionswoche gegen dieses Vorhaben abgeschlossen – wie waren
die Reaktionen?
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