16.03.2009 / Inland / Seite 8

»In den Betrieben stoßen wir auf offene Ohren«

In Baden-Württemberg formiert sich Widerstand gegen ein neues, verschärftes Versammlungsgesetz. Ein Gespräch mit Markus Spreitzer

Claudia Wangerin
Markus Spreitzer ist Sprecher des ­Bündnisses für Versammlungsfreiheit in Baden-Württemberg, dem unter anderem die Landesverbände der Gewerkschaft ver.di und der Linkspartei sowie einige DGB-Ortsvereine und zahlreiche außerparlamentarische Gruppen angehören

Anfang April sind in Strasbourg und Baden-Baden Aktionen gegen die ­NATO-Feierlichkeiten geplant. Offenbar auch mit Blick auf diesen Termin soll in Baden-Württemberg das Versammlungsrecht per Gesetz nach bayrischem Vorbild verschärft werden. Ihr Bündnis hat soeben eine Aktionswoche gegen dieses Vorhaben abgeschlossen – wie waren die Reaktionen?

Wir haben an unseren Infoständen die Erfahrung gemacht, daß bisher kaum jemand von dieser geplanten Verschärfung wußte. Deswegen lag unser Schwerpunkt in der Aufklärung der Bevölkerung. Einige Menschen, mit denen wir gesprochen haben, wollten auch gar nichts wissen. Andere waren einfach erschrocken und konnten es nicht glauben, als sie zum ersten Mal hörte...

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