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16.03.2009 / Inland / Seite 5

Milliarden verschenkt

Bundesrechnungshof kritisiert Pilotprojekte zur Teilprivatisierung von Autobahnen. Grüner Verkehrsexperte spricht von »schallender Ohrfeige« für Minister Tiefensee

Olaf Jahn/ddp
Vier Pilotprojekte des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen durch Privatunternehmen drohen zu einem finanziellen Fiasko in Milliardenhöhe zu werden. Das geht aus einem am Wochenende bekanntgewordenen Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) zu öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bundesfernstraßenbau hervor. Darin stellt der BRH die Grundannahmen für die Projekte nachdrücklich in Frage. Kerndaten beschreiben die Finanzkontrolleure als derart widersprüchlich, daß bei der Umsetzung zwei Gefahren drohten: Entweder gerieten die Privatunternehmen in »erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten (Insolvenz)«, oder der Bund erleide »erhebliche wirtschaftliche Nachteile«.

Bei den Projekten handelt es sich um die Autobahnabschnitte zwischen Augsburg-West und München (A8), zwischen Bremer Kreuz und dem Dreieck Buchholz (A1), zwischen Malsch und Offenbach (A5) sowie um die Strecke zwischen Gotha und der Landesgrenze Hessen/Thüringen (A4). Verschiedene Ko...

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