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12.03.2009 / Ausland / Seite 6

Der Süden begehrt auf

Nach Haftbefehl gegen Al-Baschir: Legitimität und Glaubwürdigkeit des Haager Strafgerichtshofs angezweifelt. Zwei Drittel der UN-Mitglieder geben Contra

Thalif Deen (IPS), New York
Der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erlassene Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar Hassan Al-Baschir hat eine heftige Auseinandersetzung um das »Weltgericht« losgetreten. Kritiker werfen dem ICC Parteilichkeit vor und bezweifeln seine Legitimität. Die Frontlinie verläuft vor allem zwischen den Ländern des Nordens und Südens.

ICC droht Massenaustritt

Auf der Seite des Sudan, der den Haftbefehl vom Monatsanfang zurückweist und mit der Ausweisung von Diplomaten und weiteren Menschenrechtsorganisationen droht, formieren sich die afrikanischen Staaten, die Arabische Liga, die Islamische Konferenzorganisation (OIC) und die Blockfreienbewegung (NAM). Zusammen verfügen sie über zwei Drittel der Stimmen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Es gilt als höchst unwahrscheinlich, daß einer der Staaten aus diesem Verband den sudanesischen Präsidenten, den ersten amtierenden Staatschef, den der ICC zur Fahndung ausgeschrieben hat, fes...

Artikel-Länge: 4362 Zeichen

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