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09.03.2009 / Inland / Seite 5

Wahlkampfobjekt Opel

Koalitionsparteien inszenieren Streit um Staatshilfe für Autobauer. Kanzlerin zögert mit Zusagen, SPD-Spitze gibt sich handlungsfähig

Als Gegenstand für Wahlkampftheater entdeckten SPD und Union am Wochenende den vor der Insolvenz stehenden Autobauer Opel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in ihrer wöchentlichen Internet-Videobotschaft Nachbesserungen am Rettungskonzept des Konzerns. Dagegen setzte sich die SPD-Spitze für staatliche Hilfen ein. Für Empörung sorgten Überlegungen über eine Insolvenz von Opel sowie Medienberichte, Opel habe in Deutschland seit Jahren keine Steuern bezahlt.

Angeblichen Vorbereitungen für eine Insolvenz bei Opel widersprach der Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel. Das Mitglied des Aufsichtsrates sagte dem Hamburger Abendblatt vom Samstag, er halte die Diskussion für »dumm und töricht«. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), in dessen Bundesland der Opel-Standort Rüsselsheim liegt, kritisierte die Insolvenz-Diskussion als verantwortungslos: »Wer st...

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