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07.03.2009 / Ansichten / Seite 8

Spiel mit dem Feuer

Debatte um Enteignung im Bundestag

Arnold Schölzel
Die FDP-Redner in der Bundestagsdebatte am Freitag zum Rettungsgesetz für die Hypo Real Estate (HRE), Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle, folgten stur der Marschrichtung, die Guido Westerwelle seit einigen Wochen vorgegeben hat: Den Eindruck erwecken, die sogenannte soziale Marktwirtschaft sei durch die Maßnahmen der Bundesregierung gefährdet und nur die FDP gegen die Wiederkehr des Sozialismus. Das Argumentationsniveau tendiert gegen Null, eine Alternative wird nicht geboten. Dabei hat der angeblich angestrebte Sozialismus nur einen Grundsatz: Das nicht mehr vorhandene Eigentum von Aktionären und Finanzzockern auf Kosten der Steuerzahler wiederherstellen.

Richtig ist allein die Kritik am Dilettantismus der Merkel-Regierung. Vor wenigen Monaten noch war die Krise nach Auskunft des Finanzministers eine Angelegenheit der USA. Als die Krise in der Bundesrepublik ankam, waren die deutschen Banken angeblich gut aufgestellt. Konjunkturpakete galten als unn...

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