Vor wenigen Tagen drohte die Bundespolizei, den Sonderzug der Friedensbewegung aus Nordrhein-Westfalen (NRW) nach Kehl zu den Anti-NATO-Protesten Anfang April zu stoppen. »Wenn es die Sicherheitslage erfordert«, hieß es, müsse die »Friedenslok« gut zwanzig Kilometer vor dem Zielort, dem Bahnhof in Kehl, angehalten werden. Dem war die Ankündigung der französischen Behörden vorausgegangen, die internationale Protestdemonstration gegen den NATO-Gipfel nicht in der Innenstadt von Strasbourg zuzulassen.

In Baden-Württemberg wird unterdessen der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes vorbereitet. Zugleich arbeitet die Landesregierung an der Verschärfung des Versammlungsrechtes.

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und den USA, die maßgeblich die Vorbereitungen des Gipfels anläßlich des 60jährigen Bestehens des Militärbündnisses prägen, haben offensichtlich ein Interesse daran, die Proteste im Vorfeld zu kriminalisieren. Die Friedensbewegung...