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07.03.2009 / Inland / Seite 4

Städte müssen blechen

Cross Border Leasing: Deutsche Kommunen steigen angeblich aus, tragen aber weiterhin das Risiko. Eigentliche Akteure und Profiteure sind die Banken

Werner Rügemer
In den Jahren 1995 bis 2003 haben Städte und öffentliche Unternehmen Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit US-Investoren gemacht. Nordrhein-Westfalen (NRW) unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war das Zentrum solcher Deals. Durch das Verkaufen und Zurückmieten zum Beispiel von Kanalisationen, Stadien und Müllöfen wurden in die klammen Kassen der Kommunen mehrere Millionen Euro gespült. Damit sollten die verschuldeten Haushalte auf einfache Weise saniert werden. Es werde nur ein Steuertrick in den USA ausgenutzt, behaupteten die Berater etwa von der Deutschen Bank, ansonsten ändere sich nichts. Es gebe zwar Risiken, doch die seien nur »theoretisch«.

Spätestens die Finanzkrise bringt ans Licht: Die Risiken sind nicht nur theoretisch. Jetzt werden die Städte zur Kasse gebeten. Und nachdem US-Gerichte 2008 den Steuervorteil endgültig für gesetzwidrig erklärt haben, bestätigt sich noch ein Zweites: Der angebliche Steuertrick war nur eine Nebe...

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