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06.03.2009 / Inland / Seite 4

Das letzte Wort

Ungewöhnliche Allianzen. Der Rechtsausschuß des Bundestages diskutiert über die Neuregelung von Patientenverfügungen

Jan Eisner
Zu welchem Politikum die Diskussion um die ärztliche Behandlung am Ende des Lebens in Deutschland mittlerweile geworden ist, ließ sich am Mittwoch nachmittag im Rechtsausschuß des Bundestages beobachten. Bei der Expertenanhörung zur erstmaligen gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung waren die Zuschauerränge ungewöhnlich gut gefüllt.

Bislang sind Patientenverfügungen nicht gesetzlich geregelt. Ihre Umsetzung sorgt daher immer wieder für Probleme, da Ärzte befürchten, sich Strafverfahren beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen einzuhandeln. Zur Diskussion stehen nun drei Gesetzentwürfe, die – wie bei schwierigen bioethischen Themen üblich – ohne Fraktionszwang erstellt wurden. Dabei haben sich interessante Allianzen herausgebildet. Eine rechtlich restriktive Regelung, der sogenannte Bosbach-Antrag, wird von einem Bündnis vorgeschlagen, das von Katholiken wie Wolfgang Bosbach (CDU) über Renate Künast (Grüne) bis hin zu linken Sozialdemokr...

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