Gegründet 1947 Freitag, 4. Dezember 2020, Nr. 284
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
05.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Markt statt Staat

Zu den privaten Kooperationspartnern des Strafvollzugs gehören auch Weltmarktakteure aus dem militärisch-industriellen-Komplex

Christian Linde
Der Plan einer Teilprivatisierung des Strafvollzuges in Berlin geht zurück auf Vorschläge der sogenannten »Scholz-Kommission«. Diese war von der damaligen großen Koalition aus CDU und SPD im März 2000 eingesetzt worden und sollte Vorschläge machen, wie die Ausgaben des Landes gedrosselt werden können. Unter dem Vorsitz des früheren Verteidigungsministers und Staatsrechtlers Rupert Scholz (CDU) hatte die »Expertenkommission Staatsaufgabenkritik« in ihrem Abschlußbericht vom 23. November 2001 für den Bereich Justiz festgestellt: »Privatisierungsvorhaben im Strafvollzug müssen unter verschiedenen Aspekten bewertet werden. Die Kommission stellt hierbei die Erfolgsfaktoren Effizienz, Effektivität und die vollzugliche Praktikabilität in den Vordergrund.« Unter der Überschrift »Realisierung eines praktikablen Private-Public-Partnership (PPP) im Bereich des Justizvollzugs« wird der Senat aufgefordert, »die sich in Planung befindliche Justizvollzugsanstalt Heideri...

Artikel-Länge: 4698 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Die neue jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken« – ab morgen am Kiosk!