Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Mittwoch, 18. September 2019, Nr. 217
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
05.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Markt statt Staat

Zu den privaten Kooperationspartnern des Strafvollzugs gehören auch Weltmarktakteure aus dem militärisch-industriellen-Komplex

Christian Linde
Der Plan einer Teilprivatisierung des Strafvollzuges in Berlin geht zurück auf Vorschläge der sogenannten »Scholz-Kommission«. Diese war von der damaligen großen Koalition aus CDU und SPD im März 2000 eingesetzt worden und sollte Vorschläge machen, wie die Ausgaben des Landes gedrosselt werden können. Unter dem Vorsitz des früheren Verteidigungsministers und Staatsrechtlers Rupert Scholz (CDU) hatte die »Expertenkommission Staatsaufgabenkritik« in ihrem Abschlußbericht vom 23. November 2001 für den Bereich Justiz festgestellt: »Privatisierungsvorhaben im Strafvollzug müssen unter verschiedenen Aspekten bewertet werden. Die Kommission stellt hierbei die Erfolgsfaktoren Effizienz, Effektivität und die vollzugliche Praktikabilität in den Vordergrund.« Unter der Überschrift »Realisierung eines praktikablen Private-Public-Partnership (PPP) im Bereich des Justizvollzugs« wird der Senat aufgefordert, »die sich in Planung befindliche Justizvollzugsanstalt Heideri...

Artikel-Länge: 4698 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €