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05.03.2009 / Inland / Seite 5

Bayern bastelt am Versammlungsgesetz

Nach Richterspruch aus Karlsruhe übt sich Innenminister des Freistaats in Schadensbegrenzung

Johann Heckel
Die bayerische Staatsregierung bastelt im Schnellverfahren an einer neuen Version des Versammlungsgesetzes. Ende vergangener Woche hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Teile des Gesetzes, das eine deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit darstellt, zurückgewiesen. Angetrieben durch die Sorge, die Karlsruher Richter könnten den Entwurf im Sommer in der Hauptverhandlung ganz kassieren, soll nun Schadensbegrenzung betrieben werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte am Mittwoch mit, er führe bereits seit einigen Wochen »intensive Gespräche« mit den Landtagsfraktionen seiner Partei und der FDP. Schließlich war die Gesetzesnovelle nicht nur vom BVerfG kritisiert worden, sondern auch die Liberalen hatten Bedenken gegen das »Versammlungsverhinderungsgesetz« angemeldet. Insbesondere bei den Koalitionsgesprächen zur Bildung der Landesregierung mit der CSU hatten sie auf Änderungen gedrängt.

Inzwischen, so Herrmann, s...

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