Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
Gegründet 1947 Sa. / So., 5. / 6. Dezember 2020, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken« Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
05.03.2009 / Inland / Seite 5

Bayern bastelt am Versammlungsgesetz

Nach Richterspruch aus Karlsruhe übt sich Innenminister des Freistaats in Schadensbegrenzung

Johann Heckel
Die bayerische Staatsregierung bastelt im Schnellverfahren an einer neuen Version des Versammlungsgesetzes. Ende vergangener Woche hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Teile des Gesetzes, das eine deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit darstellt, zurückgewiesen. Angetrieben durch die Sorge, die Karlsruher Richter könnten den Entwurf im Sommer in der Hauptverhandlung ganz kassieren, soll nun Schadensbegrenzung betrieben werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte am Mittwoch mit, er führe bereits seit einigen Wochen »intensive Gespräche« mit den Landtagsfraktionen seiner Partei und der FDP. Schließlich war die Gesetzesnovelle nicht nur vom BVerfG kritisiert worden, sondern auch die Liberalen hatten Bedenken gegen das »Versammlungsverhinderungsgesetz« angemeldet. Insbesondere bei den Koalitionsgesprächen zur Bildung der Landesregierung mit der CSU hatten sie auf Änderungen gedrängt.

Inzwischen, so Herrmann, s...

Artikel-Länge: 3040 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Die neue jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken« – ab morgen am Kiosk!