Schwarzer Kanal
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28.02.2009 / Inland / Seite 2

»Das ist eine Ohrfeige für die CSU«

Teilerfolg für Demokraten: Karlsruher Richter kippen wichtige Teile des bayerischen Versammlungsgesetzes. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler

Claudia Wangerin
Rechtsanwalt Hartmut Wächtler ist einer der Autoren der Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Zusammen mit Klaus Hahnzog wurde er von 13 Verbänden und Organisationen beauftragt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer einstweiligen Anordnung Teile des bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Wie wahrscheinlich ist es jetzt noch, daß dieses Gesetz insgesamt Bestand haben wird?

Eine Eilentscheidung ist zwar nur eine vorläufige Bewertung, aber das BVerfG ist da traditionell sehr vorsichtig. So ein Eingriff in die Kompetenz des Gesetzgebers erfolgt nur bei wirklich eklatanten Verstößen – und davon sind die Verfassungsrichter hier offenbar ausgegangen. Umso wichtiger, daß hier in ganz zentralen Punkten die Bestimmungen des bayerischen Versammlungsgesetzes gekippt worden sind. Über das Gesetz insgesamt wird aber in der Hauptsacheverhandlung entschieden.

In welchen Punkten hat das BVerfG Ihrer Verfassungsbes...


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