27.02.2009 / Thema / Seite 10

Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

Dokumentiert: Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Beschluß »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion Die Linke

* Unter dem Titel »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« hat die Fraktion Die Linke im Bundestag am 27. Januar 2009 ein Konzept beschlossen, das die »programmatischen Aussagen (der Linkspartei) zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung« konkretisieren soll. (1) Das Papier, heißt es dort, »ist ein Vorschlag zur Konkretisierung dieser Forderung, der Gegenstand eines breiten Beratungsprozesses, innerparteilich und mit den Interessenvertretun...

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