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27.02.2009 / Ausland / Seite 7

Verbot und Korruption

In Spanien wählen Galicier und Basken neue Regionalparlamente

Ingo Niebel
Das politische Klima in Spa­nien verschlechtert sich wie die Wirtschaftslage. Die Regierung des Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) und die Opposition, die von der postfranquistischen Volkspartei (PP) angeführt wird, befinden sich auf Konfrontationskurs. Grund dafür sind zum einen die Regionalwahlen in den beiden Autonomen Gemeinschaften, der baskischen und der galicischen, am kommenden Sonntag. Zum anderen steht die Volkspartei von Mariano Rajoy im Mittelpunkt mehrerer Ermittlungsverfahren, die wahlentscheidend sein könnten.

Da ist zum einen der Überwachungsskandal, der den Madrider Landesverband betrifft. Ein illegaler Parteigeheimdienst hat jene Mitglieder ausspioniert, die sich zu Rajoy und gegen ihre Landesvorsitzende Esperanza Aguirre bekannt hatten. Andererseits ermittelt der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón vom Sondergericht für Terror- und Drogendelikte gegen mehrere Dutzend PP-Mitglieder wegen Korruption. Da einige der Verd...

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