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27.02.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Besatzung abgewählt

Irak: In Provinzparlamente ziehen überwiegend nationalistische, nichtreligiöse Kräfte. Präsenz der US-Truppen bleibt zentrales Problem

Joachim Guilliard
Im besetzten Bagdad geben sich dieser Tage Spitzenpolitiker aus EU-Staaten die Klinke in die Hand. Nach Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Donnerstag der britische Außenamtschef David Miliband in die irakische Hauptstadt. Zusammen mit der irakischen Regierung versuchen sie, Normalität im Okkupationsgebiet zu suggerieren und für eine Rückkehr ausländischer Unternehmen ins Zweistromland zu werben – gerade so, als wären Krieg und Besatzung Geschichte.

Tatsächlich haben im vergangenen Monat die Iraker über ihre Provinzparlamente abgestimmt – umgeben von Stacheldrahtzäunen, Panzern und schwerbewaffneten Soldaten. Washington feierte anschließend den erfolgreichen Urnengang als Beweis dafür, daß die US-amerikanische Besatzungspolitik nun doch Erfolg zeigt. Manche Medien priesen die Wahlen gar als »späten Triumph des George W. Bush«. Tatsächlich erteilten die irakischen Wähler der US-Polit...

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