26.02.2009 / Thema / Seite 10

Transatlantisches Kriegsbündnis

Militaristische Zweckallianz: Die Intensivierung der Zusammenarbeit ­zwischen NATO und EU

Tobias Pflüger
Der als erster »außenpolitischer Aufschlag« der neuen US-Regierung angekündigte Auftritt von Vizepräsident Joseph Biden bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« Anfang Februar hatte es in sich. In seiner Grundsatzrede schlug er nicht weniger als eine Runderneuerung der Beziehungen innerhalb der NATO zwischen den USA und den EU-Staaten vor. Bei der demonstrativ zur Schau gestellten transatlantischen Aufbruchsstimmung handelte es sich jedoch keineswegs um ein reines Wohlfühlprogramm, sondern um knallharte Interessenpolitik. Denn angesichts ihrer schweren wirtschaftlichen Probleme sind die USA bestrebt, die Kosten der Weltordnungskriege stärker auf die EU-Staaten abzuwälzen. Im Austausch hierfür bietet die US-Regierung an, künftig EU-Interessen in deutlich größerem Umfang als in den Jahren unter George W. Bush zu berücksichtigen. Im Kern lautet der »Transatlantische New Deal« folgendermaßen: Wenn die Europäer künftig adäquat mitkämpfen, dürfen sie auch substa...

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