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23.02.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Sagenhafte Skandalbaustelle«

Die sächsische Linksfraktion will die Aktivitäten krimineller Netzwerke in dem Bundesland auch in der nächsten egislaturperiode beleuchten. Ein Gespräch mit Klaus Bartl

Markus Bernhardt
Klaus Bartl ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum »Sachsensumpf«

Die unter dem Stichwort »Sachsensumpf« gegen Politiker, hochrangige Bedienstete aus Polizei und Justiz erhobenen Vorwürfe reichen von Verstrickungen in Mordanschläge, Kinderprostitution, dem Verrat von Dienstgeheimnissen, Korruption bis zur Beteiligung an dubiosen Immobiliengeschäften. Haben sich die Anschuldigungen bisher bestätigt?

Soweit sind wir noch nicht. Mit dem sogenannten Sachsensumpf-Untersuchungsausschuß mußten wir bekanntlich zweimal vor das Verfassungsgericht ziehen, bevor uns 13 Monate nach seiner Einsetzung die Staatsregierung das erste Aktenblatt im September 2008 herausgab. Einen Monat darauf konnten wir den sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig als ersten Zeugen vernehmen. Er hatte im Herbst 2006 die Existenz von 15600 Blatt brisanten Aktenmaterials öffentlich bekanntgemacht. I...

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