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23.02.2009 / Ausland / Seite 7

Legale Willkür

Linke in Griechenland wehrt sich gegen die Umsetzung zweier Abkommen zwischen EU und USA

Heike Schrader, Athen
Geht es nach dem Willen der US-amerikanischen und der griechischen Regierung werden Brüche internationaler Menschenrechte, wie die Verschleppung von Menschen aus anderen Ländern in die USA – die in den vergangenen Jahren als die berüchtigten CIA-Flüge für internationale Proteste sorgten – in Zukunft legal sein. Dies regeln zwei am 25. Juni 2003 zwischen der EU und den USA unterzeichnete Abkommen, die derzeit dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorliegen.

In den Abkommen über Auslieferung und über Rechtshilfe wird darüber hinaus festgelegt, daß Griechenland jeden beliebigen Einwohner seines Landes, unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltstatus, auf Verlangen an die USA auszuliefern hat. Auch der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit, der besagt, daß jemand nur für eine Tat, die auch im eigenen Land strafbar wäre an eine anderes Land ausgeliefert werden darf, gilt hier nicht mehr. Mit Verweis auf die »nationale Sicherheit« könn...

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