Der Schwarze Kanal
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21.02.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Erklärungen zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April

* Erklärung von Francis Wurtz (Präsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament) und Tobias Pflüger (Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuß Sicherheit und Verteidigung) zu den Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel:

Wir unterstützen das Bündnis für die Proteste gegen die 60-Jahr-Feier der NATO am 3. und 4. April in Strasbourg und verurteilen die massive Behinderung von Gegenaktivitäten durch die französischen Behörden.

Die Aussetzung des Schengen-Abkommens und das bereits angekündigte massive Polizei- und Militäraufgebot zielen darauf ab, die Mobilisierung zu erschweren. Wie in Baden-Baden soll auch das Stadtzentrum von Strasbourg während des Gipfels zu einer unzugänglichen »roten Zone« erklärt werden, um die Anti-NATO-Demonstration in menschenleere Randgebiete zu verbannen. Diese Maßnahmen stellen in der Tat das Recht der Bürger in Frage, gegen den Gipfel zu demonstrieren.

Um die ungestörte Selbstdarstellung des NATO-Militärbünd...





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