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21.02.2009 / Inland / Seite 5

Datenbank macht krank

Berliner Landesregierung beschließt zentrale Schülerdatei gegen Widerstand von Betroffenen. Zustimmung der Linken mit großen »Bauchschmerzen«

Ralf Wurzbacher
Die Hauptstadt bekommt eine zentrale Schülerdatei. Mit den Stimmen der Koalition von SPD und der Partei Die Linke sowie der oppositionellen CDU hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag nachmittag den Weg dafür frei gemacht, daß künftig bis zu 16 persönliche Daten Hunderttausender Schüler gespeichert werden. Gegen das im Vorfeld heftig umkämpfte Vorhaben votierten neben den Grünen und der FDP auch die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Evrim Baba. Da in den Reihen der Regierungsfraktionen je ein Vertreter krankheitsbedingt fehlte, hätte der Gesetzentwurf ohne den Beistand der Konservativen keine Mehrheit gefunden. Gegen das 22 Millionen Euro teure Projekt hatte sich in den zurückliegenden Wochen eine breite Protestfront von Schülern, Eltern und Datenschützern formiert.

Zu den in der Datei zu erfassenden Informationen gehören Anschrift, Muttersprache und Förderbedarf der Kinder ebenso wie Angaben über versäumte Schultage, die Teilnahme a...

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