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20.02.2009 / Ausland / Seite 7

Keine Beruhigungspille

Frankreich: Sarkozy gelingt es nicht, die Gewerkschaften mit einem Krisen-»Maßnahmepaket« zu beschwichtigen. Es bleibt beim Protesttag am 19. März

Christian Giacomuzzi, Paris
Die französischen Gewerkschaften und die Linksparteien sind nicht gewillt, sich mit Krumen abspeisen zu lassen. Unter dem Druck der jüngsten Massenproteste und eines erfolgreichen Generalstreiks gegen die staatliche Krisenpolitik zugunsten der Banken und der Reichen hatte am Mittwoch Frankreichs konservativer Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) eingelenkt. Sein »Konjunkturprogramm« in Höhe von 2,65 Milliarden Euro, das er nach einem Treffen mit Gewerkschaftern am Mittwoch abend spektakulär im Fernsehen angekündigt hatte, wurde von Arbeitervertretern umgehend als »unzureichend« bezeichnet. Dem Staatschef wird insbesondere vorgeworfen, in dem »Maßnahmenpaket« in keinem einzigen Punkt von seiner wirtschaftsliberalen Ausrichtung abzuweichen. Insbesondere einkommensschwachen Bevölkerungsschichten werde so nicht geholfen.

Sarkozy leide unter einer »ideologischen Blockade«, sagte etwa der Generalsekretär der sozialdemokratisch orientierten CFDT, Francois Chérèque, ...

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