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20.02.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Nicht mehr notwendig, daß Staat Wohnungen besitzt«

Hauptstädtischer Finanzsenator sieht öffentliche Unternehmen nicht mehr als mietpolitisches Steuerungsinstrument

Christian Linde
Der SPD-Linke-Senat hat die Mieter in Berlin in eine prekäre Lage manövriert. Die Anzahl der Wohnungen, die sich noch im Eigentum des Landes befinden, ist mit rund 14 Prozent am Gesamtmietwohnungsbestand von 1,88 Millionen in der Region im bundesweiten Vergleich am höchsten. Und doch reichen sie nicht mehr aus, um den öffentlichen Sektor als Steuerungsinstrument für die Wohnungsversorgung ärmerer Bevölkerungsgruppen einzusetzen. Denn die Hauptstadt nimmt auch bei der Zahl der Bezieher niedriger Einkommen im Verhältnis zu den anderen Bundesländern die Spitzenposition ein. Den nur noch knapp über 250000 Wohnungen im öffentlichen Bestand stehen mittlerweile rund 610000 Transferleistungsbezieher gegenüber. Selbst mit Mietobergrenzen im landeseigenen Bestand, wie von der SPD kürzlich angekündigt, kann dem Verdrängungsprozeß nicht mehr wirksam begegnet werden. Vor allem in Qquartiere im Zentrum drängen zahlungskräftige Mieter. So hat das Stadtforschungsinstitut...

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