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18.02.2009 / Ratgeber / Seite 14

Ratgeber

Zu Hartz IV, ALG II, Notruf 112, Kurzarbeit, Patienten-Hotline

Keine Kürzung wegen Familiendarlehen

Gewährt ein Verwandter einem »Hartz IV«-Bezieher ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am 9. Februar in Essen veröffentlichten Urteil (Az. L 7 AS 62/08).

Ein solches Darlehen gilt danach auch dann nicht als ein auf Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II anzurechnendes Einkommen, wenn der Hilfebedürftige damit Rechnungen bezahlt und Anschaffungen tätigt. Seine Vermögenssituation ändere sich dadurch nicht, weil er verpflichtet sei, dem Darlehnsgeber später das Geld zurückzuzahlen, urteilten die Richter.

Geklagt hatte eine »Hartz IV«-Bezieherin, deren Onkel, ein Rechtsanwalt aus Polen, ihr 1500 Euro »als Darlehen« auf ihr Konto überwiesen hatte. In einem Brief hatte er ausdrücklich an die Vereinbarung erinnert, daß die Summe ein halbes Jahr später zurückgezahlt werden sollte, sobald die Kl...



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