Der Schwarze Kanal
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18.02.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Was tun, wenn es kriselt?

Das EU-Konjunkturprogramm koordinieren, die öffentlichen Schulden konsolidieren, den Schuldendienst organisieren

Herbert Schui
Bei der internationalen Konjunktur- und Finanzpolitik heißt die Losung offenbar: »Jeder kümmert sich um seinen eigenen Scheiß« – so Kanzlerin Merkel sinngemäß in der Presse (Financial Times Deutschland vom 9. Oktober). Dieser Provinzialismus verwundert. Werden wir nicht seit Jahrzehnten vollgedröhnt mit »Globalisierung«? Warum also keine europäische, internationale Lösung? Die würde der Einigung des Kontinents mehr voranhelfen als die Übereinstimmung in der im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Militärpolitik.

Drei Aufgaben stehen jetzt international zur Lösung an: Als erstes müssen sich die Staaten der EU auf ein gemeinsames Konjunkturprogramm einigen. Damit hätte das Zögern ein Ende. Denn derzeit wird gehofft, daß die jeweiligen Handelspartner ihre eigenen staatlichen Anstrengungen erhöhen, das Wachstum steigern, mehr importieren und den Exportländern zu einem Gratis-Konjunkturprogramm verhelfen. Oder anders: Jedes einzelne Land verliert einen Te...

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