Schwarzer Kanal
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18.02.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Protestschreiben des Komitees für Grundrechte und Demokratie

* Das Komitee für Grundrechte und Demokratie protestiert in Schreiben an das französische Innenministerium, an die französische Botschaft und an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die geplante Einschränkung der Demonstrationsfreiheit während der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden/Kehl:

Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anläßlich des NATO-Gipfeltreffens am 3./4. April 2009 in Strasbourg wurde bekannt, daß jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Strasbourg verboten werden soll. Dazu sollen eine Rote Zone, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet werden. Kurzerhand sollen die Schengener Binnengrenzen wieder eingeführt werden – nach dem Motto: grenzüberschreitender militärischer Taumel: ja – demokratische grenzenübergreifende Aktion von unten: nein.

Für die über 350 Teilnehmerinnen und Teilneh...



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