Der Schwarze Kanal
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18.02.2009 / Inland / Seite 2

»Verfassungsrecht ist für uns nicht verhandelbar«

Frankreich und Deutschland hebeln bei den Protesten gegen die NATO-Jubelfeiern eigene Grundrechte aus. Ein Gespräch mit Martin Singe

Peter Wolter
Martin Singe arbeitet im Sekretariat des Komitee für Grundrechte und ­Demokratie

Für die Zeit vom 3. bis 5. April sind in Strasbourg und Baden-Baden grenzüberschreitende Proteste gegen die Feiern zum 60jährigen Bestehen der NATO geplant. Sie haben jetzt u.a. beim Innenministerium in Paris dagegen protestiert, daß in Strasbourg jede Demonstration verboten werden soll. Glauben Sie im Ernst an ein Einlenken?

Wir hoffen in der Tat, daß wir international soviel Druck aufbauen können, daß die französische Regierung das Recht auf Demonstrationen gewährleistet. Natürlich wissen wir, daß dieses Recht bei derartigen Anlässen immer wieder eingeschränkt wurde – wir finden uns aber nicht damit ab. Verfassungsrechte sind nicht verhandelbar, weder auf französischer noch auf deutscher Seite.

Auf deutscher Seite sieht es nicht besser aus – auch dort müssen die Demonstranten mit massiven Einschränkungen rechnen. Können Sie wenigstens bei den lokalen Behörden so...


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