»Verfassungsrecht ist für uns nicht verhandelbar«
Frankreich und Deutschland hebeln bei den Protesten gegen die NATO-Jubelfeiern eigene Grundrechte aus. Ein Gespräch mit Martin Singe
Peter WolterMartin Singe arbeitet im Sekretariat des Komitee für Grundrechte und Demokratie
Für die Zeit vom 3. bis 5. April sind in Strasbourg
und Baden-Baden grenzüberschreitende Proteste gegen die Feiern
zum 60jährigen Bestehen der NATO geplant. Sie haben jetzt u.a.
beim Innenministerium in Paris dagegen protestiert, daß in
Strasbourg jede Demonstration verboten werden soll. Glauben Sie im
Ernst an ein Einlenken?
Auf deutscher Seite sieht es nicht besser aus – auch dort müssen die Demonstranten mit massiven Einschränkungen rechnen. Können Sie wenigstens bei den lokalen Behörden so...
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