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16.02.2009 / Ausland / Seite 6

Stimmzettel als Flugblätter

Madrid illegalisiert Demonstration und Kandidatur der linken Unabhängigkeitsbewegung. Basken wehren sich und wählen trotzdem - auf ihre Art

Ingo Niebel
Weder richterliche Verbote noch ein riesiges Polizeiaufgebot konnten am Samstag verhindern, daß mehrere tausend Basken in der Industriemetropole Bilbo (span. Bilbao) »für Demokratie« demonstrierten. Zu der Demonstration, die von Madrid am Freitag illegalisiert worden war, hatten die Wahlplattform »Demokratie 3 Millionen« (D3M) und die linke Partei Askatasuna (Freiheit) aufgerufen. Vorausgegangen war ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts. Das untersagte den beiden politischen Organisationen die Teilnahme an den am 1. März stattfindenden Regionalwahlen in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV). Damit wurden zugleich bis zu 200000 potentielle Wähler der baskischen Unabhängigkeitsbewegung ausgeschlossen.

Allerdings ignorierten Tausende das von Baltasar Garzón, Richter am Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, verfügte Demonstrationsverbot– nicht nur in der Provinzhauptstadt, sondern auch in anderen baskischen Städten. Den Protest unt...

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