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07.02.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Existenzrecht negiert

Israels stärkste Partei Likud lehnt in ihrer Charta einen palästinensischen Staat ab. Wahlfavorit Netanjahu gegen Friedensverhandlungen und Rückzug aus besetzten Gebieten

Knut Mellenthin
Wenn Israel am nächsten Dienstag ein neues Parlament wählt, wird den Umfragen zufolge Benjamin Netanjahu, der Führer der weit rechts stehenden Likud-Partei, die Nase vorn haben. 29 Prozent der Israelis würden ihn gern als nächsten Regierungschef sehen – ein Amt, das er schon von Mai 1996 bis Mai 1999 besetzte, nachdem durch die Ermordung von Yitzhak Rabin und die folgende politische Krise eine Neuwahl erforderlich geworden war. Auf dem zweiten Platz liegt bei den aktuellen Umfragen Außenministerin Zipi Livni (Kadima) mit 17 Prozent, gefolgt von Verteidigungsminister Ehud Barak, dem Chef der sozialdemokratischen Arbeitspartei, mit nur neun Prozent.

Über die Stärke der Parteien in der nächsten Knesset geben die Umfragen kein ganz klares Bild. Insbesondere nährt die Kadima die schwache Hoffnung, es könne ihr doch noch gelingen, stärkste Partei zu werden. In diesem Fall würde Livni mit der Regierungsbildung beauftragt. Noch sehen die Umfragen aber den Likud m...

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