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05.02.2009 / Ausland / Seite 7

Oberstes Gericht muß entscheiden

Brasilien: Neue Runde im Fall Battisti. Lula will Urteil respektieren

Andreas Knobloch, São Paulo
Der Fall Battisti tritt in die entscheidende Phase. Der brasilianische Justizminister Tarso Genro äußerte sich am Montag zuversichtlich, daß das Oberste Gericht Brasiliens, STF (Supremo Tribunal Federal), seine Entscheidung, dem ehemaligen militanten italienischen Linksextremen Cesare Battisti politisches Asyl zu gewähren, bestätigen wird. Sie stehe im völligen Einklang mit der Verfassung; zudem habe das Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall – bei der Auslieferung von Pater Medina, einem kolumbianischen Staatsbürger, der verdächtigt wurde, der Guerillaorganisation FARC anzugehören – mit klarer Mehrheit dafür votiert, daß die letztliche Entscheidung über die Erteilung politischen Asyls bei der Exekutive, also der Regierung liegt.

Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wird nun das STF in den nächsten Tagen zu entscheiden haben. Das Gericht muß darüber befinden, ob die Regierung über den Status von Flüchtlingen zu entscheiden befugt ist oder ob die...

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